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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 200/05) | Datum: 20.01.2006
I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]
OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006
I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
OLG Hamm (7 UF 288/05) | Datum: 24.03.2006
I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Die [...]
OVG Sachsen (3 E 259/05) | Datum: 18.01.2006
Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Kläger ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind (1.) und er die Kosten der Prozessführung nicht aus [...]
OLG Koblenz (14 W 130/06) | Datum: 07.03.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 , § 6 , Abs. 4 EGBGB das neue [...]
SchlHOLG (11 U 186/04) | Datum: 06.07.2006
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er ihm vorwirft, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22. März 1991 [...]
OLG Karlsruhe (9 U 34/06) | Datum: 12.10.2006
I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]
OLG Naumburg (14 UF 13/06) | Datum: 07.07.2006
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]
OLG Celle (10 UF 53/06) | Datum: 24.10.2006
I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
OLG Hamm (6 W 8/06) | Datum: 02.05.2006
Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten - ihrem damaligen Stiefvater - in einem Zeitraum von mehreren Jahren, der sich bis Anfang Mai 1997 hinzog, in einer Vielzahl von Einzelfällen sexuell missbraucht. [...]