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Jahr: 2006 Monat: 12 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem Verfahren und Härtefallsituation für Antragsteller

OLG Hamm (12 UF 168/06) | Datum: 01.12.2006

Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme - Prozesskostenhilfe.

OLG Hamm (2 WF 269/06) | Datum: 20.12.2006

I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

OLG Hamm (15 W 126/06) | Datum: 19.12.2006

I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 1.2.2006 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31.1.2006 die geschlossene Unterbringung des Betroffenen auf der Grundlage des PsychKG NW beantragt. Der Betroffene war am [...]

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