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KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Dresden (21 UF 410/06) | Datum: 07.12.2006
I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 [...]
OLG Bremen (4 WF 138/06) | Datum: 07.12.2006
Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]
OLG Koblenz (11 UF 441/06) | Datum: 12.12.2006
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist auch begründet. Das Amtsgericht hat statt der nun geltenden Tabellenwerte der 3. Verordnung zur Änderung [...]
OLG München (33 Wx 248/06) | Datum: 20.12.2006
I. Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 147/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am . September 1998 geborenen S.- M. S.. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Kindesmutter, die [...]
SchlHOLG (8 WF 255/06) | Datum: 21.12.2006
Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben. Ihm ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden, [...]
OLG Hamm (12 UF 168/06) | Datum: 01.12.2006
Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
OLG Rostock (11 UF 19/06) | Datum: 14.12.2006
A. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat der Senat auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd den Beschluss des Amtsgerichts Ueckermünde - Familiengericht - vom 29.06.2005, Az.: 3 F 34/05, geändert und zu Lasten der [...]