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OLG Celle (15 UF 282/04) | Datum: 19.12.2006
I. Die Antragstellerin, die die österreichische Staatsangehörigkeit hat, begehrt nach der Scheidung ihrer am 24. Dezember 1970 in M./Österreich geschlossenen Ehe durch Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen [...]
KG (3 UF 59/06) | Datum: 20.12.2006
I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]
KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
VGH Hessen (10 UZ 1061/06) | Datum: 12.12.2006
Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 , Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) [...]
OLG Dresden (21 UF 410/06) | Datum: 07.12.2006
I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 207/06) | Datum: 18.12.2006
Die beabsichtigte Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die für den als für die Kindesentwicklung wünschenswerten 'normalen' Kindergartenbesuch von [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 166/06) | Datum: 13.12.2006
I. Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden. Mit dem vorliegenden, selbständigen Verfahren hat die Antragstellerin in erster Instanz erfolglos die [...]
OLG Bremen (4 WF 138/06) | Datum: 07.12.2006
Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]