Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Brandenburg (9 UF 153/06) | Datum: 18.12.2006
I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und nunmehr auch hinsichtlich der Vermögenssorge. Die Kindeseltern haben im Jahr 1995 die Ehe miteinander [...]
OLG Brandenburg (10 UF 146/05) | Datum: 12.12.2006
A. Die Parteien, die Eheleute waren, streiten über die Höhe des Zugewinnausgleichs. Die 1961 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, und der 1957 geborene Antragsgegner, der die deutsche [...]
OLG Brandenburg (9 WF 398/06) | Datum: 14.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Den Klägern steht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen ihre Mutter gemäß § 1360 a [...]
OLG Brandenburg (10 WF 237/06) | Datum: 05.12.2006
Das mit Schriftsatz vom 20.10.2006 eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussfassung [...]
OLG Brandenburg (9 UF 189/06) | Datum: 05.12.2006
I. Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit vorgebracht, als er - zumindest inzident - [...]
OLG Brandenburg (9 UF 90/06) | Datum: 05.12.2006
I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]
OLG Brandenburg (15 UF 88/06) | Datum: 15.12.2006
I. Der Antragsteller begehrt das alleinige Sorgerecht für den Sohn S... S... geboren am ... 1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist S... hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg (9 WF 371/06) | Datum: 13.12.2006
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 6. November 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]