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KG (3 UF 59/06) | Datum: 20.12.2006
I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]
KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 110/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Parteien haben am ... 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder X, geboren am ... 1984, Y, geboren am ... 1986, und Z, geboren am ... 1993, hervorgegangen sind. Z wird seit der Trennung der Parteien von der [...]
VGH Hessen (10 UZ 1061/06) | Datum: 12.12.2006
Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 , Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 2531/05) | Datum: 18.12.2006
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der grundsätzlichen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 153/06) | Datum: 18.12.2006
I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und nunmehr auch hinsichtlich der Vermögenssorge. Die Kindeseltern haben im Jahr 1995 die Ehe miteinander [...]
OLG Hamm (11 UF 151/06) | Datum: 20.12.2006
Die am 29.06.1993 und am 24.07.1999 geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der Krankenpfleger von Beruf ist und etwa 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Die Klägerin heiratete am [...]
OLG Dresden (21 UF 410/06) | Datum: 07.12.2006
I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 [...]