Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Erledigung der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]

Gebühren des Rechtsanwalts bei Zurückweisung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung vor Ablauf der Frist zur Beschwerdeerwiderung

OLG Zweibrücken (5 WF 166/06) | Datum: 13.12.2006

I. Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden. Mit dem vorliegenden, selbständigen Verfahren hat die Antragstellerin in erster Instanz erfolglos die [...]

Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

OLG Bremen (4 WF 138/06) | Datum: 07.12.2006

Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Verwertbarkeit von Äußerungen in terminsvorbereitender Ausarbeitung ('Votum')?

OLG Frankfurt/Main (7 W 77/06) | Datum: 22.12.2006

I. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bilden eine Rechtsanwaltssozietät in O1. Der Kläger verfolgt auf Grund einer Abtretungserklärung vom 18. Mai 2006 (Bl. 35 d. A.) eine vordem der Sozietät oder Rechtsanwalt [...]

Wirksamkeit eines sofortigen Anerkenntnisses ohne Herausgabe des Vollstreckungstitels bei Abänderungsklage hinsichtlich rückständiger Unterhaltsforderungen

OLG Brandenburg (9 UF 90/06) | Datum: 05.12.2006

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherung zur Altersersorgung eines selbstständigen Erwerbstätigen

OLG Stuttgart (16 WF 289/06) | Datum: 22.12.2006

I. Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse. Danach seien Fahrtkosten und weitere [...]

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruchs

SchlHOLG (15 WF 355/06) | Datum: 07.12.2006

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist; die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander [...]

Gerichtskosten bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Koblenz (1 U 894/06) | Datum: 19.12.2006

Der Senat hat durch Beschluss vom 21. September 2006 die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ). [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

BGH (IV ZB 20/06) | Datum: 06.12.2006

I. Durch das am 25. November 2005 verkündete, der Klägerin am 9. Dezember 2005 zugestellte Urteil wies das Amtsgericht Köln die Klage auf Erstattung ärztlicher Behandlungskosten in Höhe von 4.722,33 EUR nebst Zinsen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .