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Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanpruches nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Brandenburg (10 WF 215/06) | Datum: 15.11.2006

1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). [...]

Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit in der Lage ist

OLG Koblenz (7 UF 774/05) | Datum: 02.11.2006

I. Die Parteien haben am 29.12.1978 geheiratet und sind seit 07.02.2006 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin, die während der Ehe aus familiären Gründen insgesamt knapp 12 Jahre beurlaubt war, ist halbtags als [...]

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - Mangelfallberechnung

OLG Saarbrücken (6 UF 29/06) | Datum: 16.11.2006

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am September 2004 geborene Kind F.-L. hervorgegangen ist. Seit Januar 2005 leben die Parteien voneinander getrennt. F.-L. wird von [...]

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

OLG Köln (14 WF 220/06) | Datum: 13.11.2006

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]

Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren bei nur pauschaler Berufungsbegründung

SchlHOLG (10 UF 122/06) | Datum: 10.11.2006

I. Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Folgesache Unterhalt, § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO . II. Die Berufung hat nach dem Ergebnis der [...]

Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit des Kindes

OLG Koblenz (7 WF 1042/06) | Datum: 09.11.2006

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe [...]

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt berücksichtigungsfähig?

OLG Hamm (11 UF 145/06) | Datum: 10.11.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Hamm (2 WF 204/06) | Datum: 07.11.2006

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

BGH (XII ZR 8/05) | Datum: 22.11.2006

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 130/02) | Datum: 22.11.2006

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung [...]

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