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OLG Celle (19 UF 30/06) | Datum: 02.11.2006
Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]
OLG Celle (12 UF 59/06) | Datum: 17.11.2006
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]
OLG Brandenburg (10 UF 255/04) | Datum: 02.11.2006
Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht allerdings zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Denn die von den Parteien als [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 215/06) | Datum: 15.11.2006
1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). [...]
OLG Koblenz (12 U 136/06) | Datum: 27.11.2006
I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am ... November 2003 verstorbenen F... J... J..., der am ... Januar 1950 geboren war. Der Erblasser hatte [...]
OLG Brandenburg (10 UF 40/05) | Datum: 21.11.2006
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit ab Juli 2002 Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder P..., geboren am ...1995, und J..., geboren am ...1998. Sie forderte den Beklagten durch [...]
OLG Koblenz (11 UF 827/05) | Datum: 07.11.2006
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, die Erstattung der vom Land Hessen betreffend den Zeitraum August 2001 bis Juni 2002 (Internatsschule) zurückgeforderten und von ihr bereits teilweise erstatteten [...]
BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH (III ZB 22/06) | Datum: 30.11.2006
I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]