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Zum Anknüpfungszeitpunkt des 'längeren' Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB

OLG Hamm (9 UF 32/06) | Datum: 04.08.2006

I. Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie auf Grund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht und zwischen den Parteien nicht streitig ist. Der [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall

OLG Hamm (3 UF 72/06) | Datum: 10.08.2006

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin (nachfolgend AGg.), die die Ausbildung zur Altenpflegerin vor dem Examen [...]

Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Nachträgliche Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Unverfallbarkeit der betrieblichen Versorgungsanwartschaft

OLG Köln (14 UF 142/05) | Datum: 21.08.2006

Die befristete Beschwerde der Weiterbeteiligten zu b. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 6.7.2005 - 7 F 60/04 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Anwartschaft auf eine Leibrente aus einer privaten Lebensversicherung - Einbeziehung einer Unfallversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (10 UF 105/06) | Datum: 22.08.2006

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1 , 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten (Bet.) zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1 , 1587 b Abs. 1 BGB , 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b , 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]

Zur Berechnung eines angleichungsdynamischen Rentenanrechts

OLG Brandenburg (10 UF 126/06) | Datum: 22.08.2006

Die gemäß §§ 629 a, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1., über die der Senat nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist wie [...]

Zur Versagung nachehelichen Unterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

OLG Brandenburg (10 UF 51/06) | Datum: 22.08.2006

I. Durch Urteil vom 15.2.2006 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragstellerin durchgeführt und die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage der [...]

Zur Unterhaltsberechnung aus angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften

OLG Brandenburg (10 UF 88/06) | Datum: 22.08.2006

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässige Beschwerde der K... Zusatzversorgungskasse ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, zu regeln. Der Senat entscheidet ohne die [...]

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Netto-Einkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten verwendet wird

OLG Brandenburg (10 UF 119/06) | Datum: 24.08.2006

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 14.10.2005. Die beiden im Februar 1999 geborenen Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner im Jahr 2003 geschiedenen Ehe mit deren Mutter. Die Kläger leben im [...]

Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

OLG München (33 Wx 183/06) | Datum: 29.08.2006

I. Mit Beschluss vom 1.6.2006 hat das Vormundschaftsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer [...]

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