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Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss?

KG (16 UF 90/06) | Datum: 10.07.2006

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]

Besorgnis der Befangenheit durch die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

KG (15 W 43/06) | Datum: 07.07.2006

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung von Baumängeln in Anspruch. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und die [...]

Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Heimkindes

OLG München (33 AR 7/06) | Datum: 12.07.2006

: I. Die Betroffene lebt in einem Kinderdorf im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts H. Mit Schreiben vom 9.6.2006 beantragte der Beteiligte, der sorgeberechtigte Vater der Betroffenen, deren 'Unterbringung' in [...]

Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

OLG Oldenburg (11 UF 61/06) | Datum: 28.07.2006

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]

Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Saarbrücken (6 UF 4/06) | Datum: 20.07.2006

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

Zulässigkeit eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO neben bereits verhängter Kriminalstrafe wegen derselben Handlung

SchlHOLG (13 WF 118/06) | Datum: 17.07.2006

Die gemäß § 793 ZPO zulässig erhobene sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Obwohl der Antragsgegner wegen der Handlungen, die er am 31. Juli 2005 gegen die Antragstellerin beging, [...]

Vertretung des minderjährigen Kindes im Unterhaltsprozess gegen allein sorgeberechtigten Elternteil - 'Insichprozess'; Ergänzungspflegschaft?

OLG Koblenz (11 UF 164/06) | Datum: 03.07.2006

I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens; Verwirkung wegen verfestigter eheähnlicher

OLG Hamm (11 UF 2/06) | Datum: 07.07.2006

Die Parteien haben am 21.08.1996 geheiratet. Nach am 20.02.2000 erfolgter Trennung hat der Antragsteller im Dezember 2004 die Ehescheidung beantragt. Das Amtsgericht hat die Ehe daraufhin durch Verbundurteil vom [...]

»Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.«

BGH (II ZB 24/05) | Datum: 03.07.2006

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an [...]

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