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Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

OLG Celle (12 UF 282/05) | Datum: 23.06.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601 , 1603 , 1610 Abs. 2 BGB . Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

KG (1 W 36/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG . Der [...]

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

KG (1 W 177/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]

Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung

OLG München (33 Wx 124/06) | Datum: 09.06.2006

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]

Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkreis

OLG München (33 Wx 221/05) | Datum: 08.06.2006

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]

Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Zweibrücken (3 W 98/06) | Datum: 14.06.2006

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - A. auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (weitere Beteiligte zu 1) mit sofort wirksamem Beschluss vom 5. Januar 2006 [...]

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO

OLG Köln (16 Wx 104/06) | Datum: 09.06.2006

I. Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am 09.05.2003 im Anschluss an einen früheren Berufsbetreuer bestellt wurde. Der Betreute befand sich aufgrund [...]

Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

OLG Köln (16 Wx 109/06) | Datum: 14.06.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG ) sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die [...]

Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

OLG Köln (16 Wx 102/06) | Datum: 30.06.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG , 546 ZPO ). Gemäß § 1908 b Abs. [...]

Beitragsentrichtung zur Begründung gesetzlicher Rentenansprüche im Rahmen des Versorgungsausgleichs - Anordnung bei Änderung der Verhältnisse?

OLG Nürnberg (11 UF 202/06) | Datum: 08.06.2006

I. Mit Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20. November 2003 (Az. 6 F 598/03) ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der nacheheliche Unterhalt geregelt [...]

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