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OLG Hamm (5 WF 128/06) | Datum: 28.06.2006
I. Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ..., und B1, geb. am ..., bewohnen. Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom [...]
OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
OLG Hamm (9 UF 152/05) | Datum: 06.06.2006
wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO , denn sie ist nicht innerhalb der [...]
OLG Hamm (2 Sbd FamS Zust 7/06) | Datum: 22.06.2006
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig [...]
OLG Hamm (11 UF 10/06) | Datum: 30.06.2006
Die Parteien, die seit dem 16.01,2006 rechtskräftig geschieden sind, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Die Parteien haben am [...]
OLG Hamm (11 WF 170/06) | Datum: 30.06.2006
I. Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 geschiedener Ehe mit ihrem Vater. Sie hat nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm (1 WF 157/06) | Datum: 26.06.2006
Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners Rechtsanwältin L und des neu gewählten Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners [...]
OLG Hamm (1 WF 154/06) | Datum: 12.06.2006
Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Hamm (4 UF 208/05) | Datum: 08.06.2006
I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Aus der Ehe ging die am ... geborene Tochter hervor. Die Antragstellerin hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht (..., geb. am ... und ..., geb. am ...). Ferner lebte im [...]
OLG Hamm (4 UF 272/05) | Datum: 22.06.2006
A. Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch. Die am 6. 9. 1944 geborene Klägerin und der am 26. 4. 1935 geborene Beklagte waren vom 11. 12. 1980 bis zur Scheidung durch [...]