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Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Umgangsregelung Reichweite der Gehörspflicht Keine Pflicht zum Folgen von Parteivortrag

OLG München (12 UF 767/06) | Datum: 20.06.2006

I. Der Beschluss vom 11.05.2006 wird in I. 1. zur Kiarstellung wie folgt neu gefasst: Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - Familiengericht - [...]

Durch Mediation anfallende Gebühren gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 11 Abs. 1 RVG

OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006

Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

OLG Köln (4 WF 93/06) | Datum: 09.06.2006

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]

Prozesskostenhilfe bei teilweiser - die Berufungssumme nicht erreichender - Erfolgsaussicht

OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006

Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]

Keine Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen - Schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung - Nichtabhilfeentscheidung

OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006

Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]

Streitwert einer Stufenklage

KG (1 W 89/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die Klägerin war in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerin des ehemals volkseigenen hälftigen Anteils an dem Grundstück Pnnnnnn Snnn 36, welches die Beklagte vom 3. Oktober 1990 bis zur Rückgabe des Anteils an [...]

Prozesskostenhilfe: Notwendigkeit der Verteidigung bei noch ausstehender Entscheidung über die Zurückweisung des Rechtsmittels

SchlHOLG (1 U 124/05) | Datum: 19.06.2006

I. Der Kläger hat die Beklagten im ersten Rechtszug auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer im Rahmen einer Prügelei erfolgten Körperverletzung auf Zahlung von 18.000,-- EUR in Anspruch genommen. Durch das [...]

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt bei Berufung gegen Urteil im Trennungsunterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 WF 168/06) | Datum: 13.06.2006

Mit der angegriffenen Entscheidung zu Ziff. 1 hat das Familiengericht das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts [...]

Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB

OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006

I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]

In AGB vereinbarter Gerichtsstand gilt mutmaßlich nur für Passivprozesse des Verwenders als auschließlicher Gerichtsstand

SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]

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