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Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

OLG Celle (12 UF 282/05) | Datum: 23.06.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601 , 1603 , 1610 Abs. 2 BGB . Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Fortführung des durch Mieter-Ehegatten gekündigten Mietverhältnisses

OLG Hamm (5 WF 128/06) | Datum: 28.06.2006

I. Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ..., und B1, geb. am ..., bewohnen. Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom [...]

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

KG (1 W 36/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG . Der [...]

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

KG (1 W 177/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

OLG München (33 Wx 89/06) | Datum: 27.06.2006

I. Aufgrund eines beim Amtsgericht am 25.7.2005 eingegangenen anonymen Schreibens leitete dieses für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren ein. Die zuständige Richterin nahm in der Folgezeit Kontakt mit dem [...]

Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung

OLG München (33 Wx 124/06) | Datum: 09.06.2006

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]

Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkreis

OLG München (33 Wx 221/05) | Datum: 08.06.2006

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]

Zwangsweise Vorführung zur Anhörung oder Untersuchung, zwangsweise Unterbringung zum Zwecke der Begutachtung in Verfahren zur Bestellung eines Betreuers?

OLG Stuttgart (8 W 140/06) | Datum: 30.06.2006

I. Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der Antragstellerin auf, der Betroffenen einen Betreuer bestellen zu lassen (§§ 16 Abs. 3 , 224a BRAO , § 1 [...]

Bestimmung des Ehenamens von Spätaussiedlern nach deutschem Recht

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/06) | Datum: 22.06.2006

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am ... 1984 in ... (damals UdSSR) die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des Beteiligten zu 1) [...]

Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

OLG Frankfurt/Main (20 W 52/06) | Datum: 08.06.2006

Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]

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