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OLG Hamm (8 UF 218/05) | Datum: 24.04.2006
Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
OLG Koblenz (13 WF 261/06) | Datum: 05.04.2006
1. Die Antragstellerin unterhielt eine Beziehung zum Antragsgegner. Am 01.12.2005 gebar sie ein Kind, K... A.... Unstreitig hatte der Antragsgegner der Antragstellerin während der gesetzlichen Empfängniszeit [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 142/05) | Datum: 26.04.2006
I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Köln (16 Wx 91/06) | Datum: 26.04.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]
FG Baden-Württemberg (8 K 57/03) | Datum: 06.04.2006
Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]
OLG München (33 Wx 42/06) | Datum: 13.04.2006
I. Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 11.4.2005 der jetzige berufsmäßige Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG München (33 Wx 41/06) | Datum: 13.04.2006
I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 71/05) | Datum: 27.04.2006
I. Der am Juli 1952 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am November 1977 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 33/04) | Datum: 27.04.2006
I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 8/06) | Datum: 04.04.2006
I. Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V., geboren am Oktober 1999, hervorgegangen, welche seit ihrer Geburt im Haushalt der Antragsgegnerin lebt. [...]