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Vorliegen einer sonstigen Beendigung des Verfahrens i.S.v. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO und Fristbeginn - Rücknahme der Bewilligung für PKH bei ausbleibender Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, wenn Verpflichtung zur Erklärung nicht besteht

OLG Stuttgart (8 W 132/06) | Datum: 31.03.2006

I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]

Vergütung des Nachlassverwalters bei mittellosem Nachlass - beschränkte Erbenhaftung bei Rückgriff der Staatskasse

OLG München (33 Wx 131/05) | Datum: 08.03.2006

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Erben des am 23.5.2003 verstorbenen Erblassers. Auf Antrag dieser Beteiligten ordnete das Amtsgericht am 17.9.2003 Nachlassverwaltung an und bestellte einen Nachlassverwalter. Ein von [...]

Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

BGH (VIII ZB 29/05) | Datum: 28.03.2006

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Bestellung vom 28. November 2003 ein Kraftfahrzeug. Mit ihrer am 9. September 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung [...]

Vollstreckung in zugunsten eines Kindes des Schuldners gezahlte Unterhaltsbeiträge

BGH (VII ZB 31/05) | Datum: 29.03.2006

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Vor dem Familiengericht schlossen sie [...]

Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

BGH (V ZB 189/05) | Datum: 23.03.2006

I. Durch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999 verurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem Rechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren [...]

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