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Unwirksamkeit eines im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (11 UF 235/05) | Datum: 03.03.2006

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet. Neun Tage zuvor hatten sie den notariellen Ehevertrag vom 22.10.2001 geschlossen, in dem es unter Ziffer 2) heißt: Wir schließen für unsere Ehe den Versorgungsausgleich aus. [...]

Auswirkungen des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auf den leiblichen Vater Sachgebiete: Verfahren der Zivilgerichte

OLG Thüringen (4 U 159/05) | Datum: 15.03.2006

I. Der Kläger ist leiblicher Vater des am 21.04.1990 geborenen C. B.. Dieser galt als eheliches Kind des Beklagten, da dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter A. B. verheiratet war. Der jetzige Beklagte [...]

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

OLG Hamm (7 UF 288/05) | Datum: 24.03.2006

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Die [...]

Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/06) | Datum: 28.03.2006

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Qs 649/05 NJW 2006, 2648 NJW 2007, 529 NStZ-RR 2006, 215 [...]

Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

BGH (VIII ZR 212/04) | Datum: 22.03.2006

Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten

BFH (IX R 78/01) | Datum: 08.03.2006

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten Bevollmächtigten für die höhere Instanz

BGH (XII ZR 138/01) | Datum: 15.03.2006

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Unterhaltsantrag der Antragsgegnerin abgewiesen und den Zugewinnausgleich sowie die Versorgungsausgleich geregelt. Das Urteil ist dem [...]

Verwertbarkeit eines aufgrund einer heimlich eingeholten DNA-Analyse eingeholten gerichtlichen Abstammungsgutachtens

BGH (XII ZR 210/04) | Datum: 01.03.2006

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus [...]

Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet

OLG Hamm (11 WF 47/06) | Datum: 15.03.2006

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt. Aus der Ehe ist die am 28.06.1990 geborene Tochter Jennifer hervorgegangen, die bei der Mutter lebt. Das Scheidungsverfahren läuft seit dem [...]

Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

BGH (VIII ZB 29/05) | Datum: 28.03.2006

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Bestellung vom 28. November 2003 ein Kraftfahrzeug. Mit ihrer am 9. September 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung [...]

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