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Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

OLG Karlsruhe (5 WF 31/06) | Datum: 23.02.2006

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006

Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]

Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter

KG (25 UF 74/05) | Datum: 08.02.2006

I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]

Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle

OLG Brandenburg (10 UF 133/05) | Datum: 28.02.2006

I. Die Parteien streiten um Wegfall titulierten Kindesunterhalts, und zwar nunmehr nur noch ab 15.9.2003. Die am ...1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am ...1990 geborenen Beklagten, die bei ihrem Vater lebt. [...]

Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten, Kindergeld und Arbeitslosenhilfe bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage

OLG Hamm (11 WF 293/05) | Datum: 10.02.2006

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.800,- EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]

Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung

OLG Düsseldorf (I-3 W 23/06) | Datum: 03.02.2006

I. Die Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf Gesuch der Antragstellerin u. A. angeordnet: 'Das Urteil des Bezirksgerichts in Opole/Polen vom 23.07.2004 [...]

Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei Neubestellung nach Tod des Betreuers

OLG München (33 Wx 237/05) | Datum: 09.02.2006

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]

Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung

OLG München (33 Wx 20/06) | Datum: 22.02.2006

I. Für den Betroffenen waren seit 2.7.2001 zwei Betreuer bestellt, und zwar für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt S. und für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eine Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde [...]

Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes

OLG Koblenz (7 UF 457/05) | Datum: 23.02.2006

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]

Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung

OLG Zweibrücken (3 W 8/06) | Datum: 21.02.2006

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

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