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BGH (XII ZB 236/05) | Datum: 01.02.2006
I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]
BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006
Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]
BGH (IX ZB 310/04) | Datum: 09.02.2006
I. In einem Vorprozess verurteilte das Landgericht H. die Klägerin, an die Beklagte 12.640,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen; das Urteil wurde durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Später wandte sich die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 57/03) | Datum: 08.02.2006
Die Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, das Berufungsurteil [...]
BGH (XI ZB 9/05) | Datum: 07.02.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH (XII ZR 4/04) | Datum: 15.02.2006
Die Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie begehren von ihrem Vater neben dem titulierten Barunterhalt Sonderbedarf. Der Kläger zu 1 verlangt Erstattung der Kosten seiner Konfirmationsfeier [...]
BGH (II ZB 1/05) | Datum: 06.02.2006
I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH (IV ZR 56/05) | Datum: 22.02.2006
Der klagende Feuerversicherungsverein begehrt Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die er aus einer von der Beklagten bei ihm gehaltenen Versicherung anlässlich eines Brandes in ihrem Mehrfamilienhaus erbracht hat. [...]
BGH (RiZ (R) 3/05) | Datum: 22.02.2006
Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht R.. Er wendet sich gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht, durch die er seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Der Antragsteller leitete am 7. November 2002 [...]
BGH (VI ZB 44/05) | Datum: 14.02.2006
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen angeblich fehlerhafter Betreuung bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von mindestens 55.000 EUR sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht [...]