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Jahr: 2006 Monat: 01 Fundstelle: NotBZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls - Auswahl erbrechtlicher Regelung in Unkenntnis anderer Gestaltungsmöglichkeiten

BayObLG (1Z BR 97/03) | Datum: 04.01.2006

I. Die Erblasserin ist am 12.12.1987 im Alter von 82 Jahren verstorben; ihr Ehemann ist am 15.5.1988 verstorben. Zum Vermögen der als Unternehmer tätigen Eheleute zählte insbesondere umfangreicher Grundbesitz. Der [...]

Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts auf einzelne Teile eines Gebäudes

BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006

Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]

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