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OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006
Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]
OLG Celle (10 UF 190/05) | Datum: 24.01.2006
I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 29. Juni 2005 verwiesen Gegen die Entscheidung zum [...]
OLG Oldenburg (12 UF 91/05) | Datum: 31.01.2006
I. Die 1996 geschlossene Ehe der 1963 geborenen Klägerin zu 1. und des 1967 geborenen Beklagten wurde am 3.07.2002 geschieden. Aus der Ehe ist der am 30.09.1997 geborene Sohn M ... , der Kläger zu 2., hervorgegangen. [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 47/05) | Datum: 25.01.2006
I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]
OVG Sachsen (3 E 259/05) | Datum: 18.01.2006
Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Kläger ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind (1.) und er die Kosten der Prozessführung nicht aus [...]
OLG Brandenburg (10 UF 91/05) | Datum: 17.01.2006
I. Die Parteien, Vater und Tochter, streiten über Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Die am ...1987 geborene Klägerin, die Schülerin ist, stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer [...]
OLG Brandenburg (10 WF 315/05) | Datum: 09.01.2006
Die gemäß §§ 64 b Abs. 4 FGG , 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsgegner zu Recht ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Antragsgegner ist durch Beschluss des [...]
OLG Koblenz (14 W 823/05) | Datum: 05.01.2006
1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG -KV 12 [...]
OLG Koblenz (14 W 7/06) | Datum: 04.01.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Es wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Verkehrsanwaltsgebühren und der Kosten, die den Klägern im Zuge des gegen die Beklagten gerichteten [...]
BVerwG (6 A 6.05) | Datum: 25.01.2006
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur [...]