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FG Hamburg (II 213/05) | Datum: 24.01.2006
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]
BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]
BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]