Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2006 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 117 .
Sortieren nach   

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 9/06) | Datum: 24.01.2006

I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]

Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs bei Verstößen des Unterhaltsberechtigten gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Bamberg (2 UF 338/05) | Datum: 05.01.2006

I. Der Beschluss findet seine Rechtsgrundlage in §§ 127 a ZPO , 1361 IV, 1360 a IV BGB . Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist nicht bestritten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterhalt für [...]

Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung des Familiennamens im Geburtenbuch

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 200/05) | Datum: 20.01.2006

I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]

Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

OLG Celle (15 UF 128/05) | Datum: 04.01.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung der Antragstellerin ist zum Teil begründet A) Unterhaltshöhe 1. Einkünfte der [...]

Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, von Unterhaltsansprüchen sowie von Kindergeld

OLG Hamm (11 WF 333/05) | Datum: 27.01.2006

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.670,40 EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]

Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer Ehesache

OLG Hamm (11 WF 317/05) | Datum: 13.01.2006

I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache durch den angefochtenen Beschluss auf den Mindestwert von [...]

Prozesskostenhilfe - Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Rahmen des einzusetzenden Einkommens

OLG Zweibrücken (6 WF 12/06) | Datum: 30.01.2006

Das gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO statthafte und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel führt zu einem Teilerfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts sind nach den [...]

Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsvereins

KG (1 W 172/05) | Datum: 24.01.2006

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e S. 1 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, [...]

Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung?

KG (1 W 483/05) | Datum: 17.01.2006

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG . Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt neben der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde durch die angegriffene [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 117 .