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Jahr: 2005

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Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

OLG Naumburg (14 WF 6/05) | Datum: 26.05.2005

I. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten allein gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgericht Wittenberg vom 08.12.2004 (Bl. 73 ff. d. A.) ist mangels Anfechtung der Hauptsache gemäß § 99 Abs. 1 ZPO [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

KG (18 UF 145/04) | Datum: 29.04.2005

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

OLG Naumburg (3 UF 36/05) | Datum: 09.06.2005

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

OLG Nürnberg (7 WF 350/05) | Datum: 25.04.2005

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]

Rechtshilfeersuchen in Betreuungssuche - keine Ablehnung der Anhörung des Betroffenen an Zweitwohnsitz als unzweckmäßig

OLG München (33 AR 24/05) | Datum: 29.07.2005

Das Amtsgericht A. prüft die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen. Dieser hat nach Mitteilung der Betreuungsbehörde eine Arbeitsstelle in N. und deshalb dort einen Zweitwohnsitz. An seinem Hauptwohnsitz im [...]

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Gerichtsstand für Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes

OLG Oldenburg (2 WF 70/05) | Datum: 05.04.2005

Die Kläger sind die leiblichen Kinder des Beklagten. Der Kläger zu 3. befindet sich noch in der allgemeinen Schulausbildung und lebt - ebenso wie die Kläger zu 1. und 2. - im Haushalt der Kindesmutter. Die Kläger [...]

Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale

OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005

Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung einer eheähnliche Gemeinschaft in die Bedarfsgemeinschaft

LSG Hessen (L 7 AS 29/05 ER) | Datum: 21.07.2005

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 36/05 [...]

Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 1/04) | Datum: 17.02.2005

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]

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