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Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung

OLG Zweibrücken (6 UF 97/05) | Datum: 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517 , 520 Abs. 1 , 2 und 3 , Satz 1, Abs. 4 [...]

Verhängung eines Ordnungsgeldes im FGG-Verfahren gemäß den §§ 613 Abs. 2, 341, 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO

OLG Zweibrücken (6 WF 153/05) | Datum: 23.08.2005

I . Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 23. Mai 2005 aufgehoben. Dahinstehen kann, ob der Antragsgegner sein Ausbleiben im Termin vom 23. Mai 2005 genügend entschuldigt hat. [...]

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in WEG-Sache - Anwaltsverschulden; Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht; Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts?

OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]

Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellt werden muss

OLG Zweibrücken (2 UF 157/03) | Datum: 12.09.2005

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]

Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

OLG Zweibrücken (3 W 121/05) | Datum: 09.09.2005

I. Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet. Nachdem sie im Jahre 2000 erfolglos versucht hatte, die Mutter der Beteiligten zu 1) zu adoptieren, hat sie nunmehr beantragt, [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Zweibrücken (5 WF 96/05) | Datum: 07.10.2005

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

OLG Zweibrücken (3 W 275/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB.

OLG Zweibrücken (3 W 79/05) | Datum: 10.08.2005

I. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt. Mit Beschluss vom 9. März 2004 hat das Amtsgericht für die Zeit vom 19. November 2002 bis zum 18. November 2003 eine wegen festgestellter [...]

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

OLG Zweibrücken (5 WF 36/05) | Datum: 10.03.2005

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

OLG Zweibrücken (3 W 17/05) | Datum: 18.02.2005

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1 , 21 Abs. 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]

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