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Jahr: 2005 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Änderung der im Rahmen eines Unterhaltsvergleichs getroffenen Nutzungs- und Entschädigungsregelung bei Aufnahme des Lebensgefährten in das von Ehefrau genutzte gemeinsame Haus?

OLG Karlsruhe (1 U 231/04) | Datum: 03.06.2005

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die noch hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks sind. An einem Teil des Anwesens steht der Mutter der Beklagten ein Wohnrecht zu. Der übrige Teil wird von der Beklagten [...]

Zum Zweck des § 1365 BGB nach Einreichung eines Scheidungsantrags

OLG Karlsruhe (15 U 43/04) | Datum: 14.12.2005

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts verwiesen mit folgender Ergänzung: Der Notar ... hielt im Beurkundungstermin vom 13.12.2000 eine Zustimmung des Beklagten [...]

Beschränkung des Unterhaltsangebots auf Wohnungsgewährung als Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 129/05) | Datum: 21.07.2005

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin ist geschieden. Sie studiert Rechtswissenschaften im 6. Semester. Bis Ende November 2004 erhielt sie [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes

OLG Karlsruhe (5 WF 175/05) | Datum: 10.10.2005

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]

»Der Selbstbehalt des einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils (ab 1. Juli 2005: 890 EUR) - verringert sich nicht bei Zusammenleben mit einem neuen Partner - erhöht sich nicht durch Umgangskosten von 15 EUR monatlich.«

OLG Karlsruhe (16 (20) UF 76/05) | Datum: 13.09.2005

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]

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