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Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in WEG-Sache - Anwaltsverschulden; Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht; Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts?

OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]

Entschuldigtes Fernbleiben eines Zeugen bei Überhören des Hinweises auf den Termin im elektronischen Terminplaner

OLG Saarbrücken (5 W 243/05) | Datum: 24.08.2005

I. In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem zuständigen Einzelrichter zu einem auf den 3.6.2005 anberaumten Haupttermin als Zeuge unter Mitteilung des [...]

Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des Versteigerers bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Erstbieter

OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]

Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]

Zur Tierhalterhaftung und zur typischen Tiergefahr, die von einem Hunderudel ausgeht

OLG Saarbrücken (8 U 283/04) | Datum: 14.07.2005

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Tierhalterhaftung - die Beklagte zu 3. darüber hinaus auch aus unerlaubter Handlung - wegen der Folgen und des Schadens in Anspruch, die ihm am 18.5.2000 anlässlich eines Sturzes [...]

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

OLG Celle (17 W 132/05) | Datum: 21.12.2005

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Terminsgebühr für eine Besprechung

OLG Koblenz (14 W 366/05) | Datum: 08.06.2005

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]

Anwaltsgebühren bei Flucht in die Säumnis

OLG Koblenz (14 W 211/05) | Datum: 11.04.2005

Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]

Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung

OLG Koblenz (14 W 257/05) | Datum: 29.04.2005

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]

Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Aktenzeichens auf dem Umschlag der zuzustellenden Schriftstücke

OLG Stuttgart (8 W 310/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]

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