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Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld für in der Schweiz als Grenzgänger berufstätige Eheleute, die für ihre in Deutschland lebenden Kinder eine Kinderzulage nach schweizerischem Recht beziehen; Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Kindergeld

FG Baden-Württemberg (2 K 365/04) | Datum: 06.05.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1988 bzw. 1992 bei [...]

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld für in der Schweiz als Grenzgänger berufstätige Eheleute, die für ihre in Deutschland lebenden Kinder eine Kinderzulage nach schweizerischem Recht beziehen; Kindergeld

FG Baden-Württemberg (2 K 233/04) | Datum: 20.04.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei [...]

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

FG Baden-Württemberg (4 K 196/03) | Datum: 27.09.2005

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

FG Köln (9 K 1041/03) | Datum: 29.06.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

FG Köln (10 K 3212/03) | Datum: 03.11.2005

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften - Keine Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen bei erheblichem, aber ertraglosem und nicht verwertbarem Vermögen

FG Düsseldorf (17 K 1731/03 E) | Datum: 28.06.2005

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerbe

FG Nürnberg (IV 446/04) | Datum: 09.06.2005

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]

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