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Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

OLG München (33 Wx 82/05) | Datum: 08.07.2005

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]

Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich Vermögensverschiebungen vor Betreuerbestellung

OLG München (33 Wx 29/05) | Datum: 04.08.2005

Für die Betroffene ist seit 16.12.1999 ihre Tochter I. zur Betreuerin bestellt für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit. In einem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 26.11.1999 wurde der Betroffenen für [...]

Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des Unterbringungsverfahrens - gerichtliche Bestellung eines Beistands in Eilfällen zivilrechtlicher Unterbringung

OLG München (33 Wx 36/05) | Datum: 04.08.2005

Das Amtsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 23.11.2004 gemäß § 1846 BGB , § 70h Abs. 3 FGG die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]

Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit

OLG München (33 Wx 65/05) | Datum: 28.07.2005

Für den am 29.7.2004 verstorbenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14.2.2000 eine Vereinsbetreuerin bestellt worden. Für den Betreuungszeitraum 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurden aus der Staatskasse Vergütungen in Höhe von [...]

Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

OLG München (33 Wx 75/05) | Datum: 20.07.2005

Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]

Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

OLG München (33 Wx 81/05) | Datum: 04.08.2005

Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung am 21.10.2002 die jetzige Betreuerin für den Aufgabenkreis Grundstücksverkauf sowie Anlage eines Kontos für den Erlös aus dem Verkauf. Die [...]

Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei Selbstgefährdung durch Weglaufen

OLG München (33 Wx 86/05) | Datum: 01.08.2005

Für die Betroffene, die an einer schwer ausgeprägten senilen Demenz leidet, ist Betreuung unter anderem für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die geschlossene Unterbringung [...]

Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit schwierigen Betreuungen

OLG München (33 Wx 128/05) | Datum: 19.08.2005

Für den Betroffenen war vom 20.1.2004 bis 6.6.2005 der Beteiligte zu 1 als Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 1 beantragte für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 Vergütung und Auslagenersatz aus der Staatskasse [...]

Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter Unterbringung auch bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels

OLG München (33 Wx 133/05) | Datum: 08.08.2005

Für den Betroffenen ist seit April 2003 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge für [...]

Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht

OLG München (33 Wx 139/05) | Datum: 28.07.2005

In einem ärztlichen Attest vom 19.6.2005 teilte der Facharzt für Psychiatrie und Oberarzt des Bezirkskrankenhauses Dr. V.-S. mit, dass der Betroffene an einer schizophrenen Psychose leide. Im Vordergrund stünde zurzeit [...]

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