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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundes; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Karlsruhe (20 WF 43/03) | Datum: 21.04.2005

Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 FamRZ 2005, 1099 [...]

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters - Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis von Vaterschaft

OLG Karlsruhe (13 U 110/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 233/04) | Datum: 17.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]

Gerichtsstandskonzentration auch in Adoptionsverfahren nach ausländischem Recht bei Zurückverweisung auf deutsches Recht

OLG Karlsruhe (19 AR 5/05) | Datum: 15.03.2005

I. Der deutsche Antragsteller will die Tochter seiner Ehefrau, die wie die Mutter Staatsangehörige von Kamerun ist, adoptieren und hat insoweit einen Genehmigungsantrag beim Amtsgericht L. gestellt. In K.-K. hat der [...]

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt

OLG Karlsruhe (2 WF 8/05) | Datum: 14.03.2005

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]

»Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).«

OLG Karlsruhe (20 WF 120/05) | Datum: 29.11.2005

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

OLG Karlsruhe (20 WF 135/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]

Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über Ordnungsmittel

OLG Karlsruhe (2 WF 191/05) | Datum: 21.11.2005

I. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Verfahren von dem Beklagten - ihrem Ehemann - für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhalt für die Zeit ab März 2005. ... Mit Verfügung vom [...]

Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind: Höhe des Selbstbehalts

OLG Karlsruhe (16 UF 76/05) | Datum: 13.09.2005

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]

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