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Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

OLG Karlsruhe (16 WF 115/05) | Datum: 20.09.2005

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

OLG Karlsruhe (16 WF 171/04) | Datum: 24.01.2005

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]

Einfluss der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil auf den Wohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 UF 267/04) | Datum: 01.02.2005

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin leben. Mit Beschluss vom 02. April 2003 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach der Antragsgegnerin das [...]

»Die von § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 AdWirkG vorgesehene Konzentration der örtlichen Zuständigkeit tritt nur dann ein, wenn auf die Annahmeentscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 EGBGB ausländisches Sachrecht Anwendung findet (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2003 - 11 AR 6/03 - OLGR Karlsruhe 2004, 125).«

OLG Karlsruhe (11 AR 2/05) | Datum: 10.08.2005

I. Von den Eheleuten I. A. und H. B. S. besitzen die Ehefrau die italienische und der Ehemann die tunesische Staatsangehörigkeit. Sie leben seit April 1999 beide in Deutschland, derzeit im Bezirk des Amtsgerichts [...]

Verwirkung rückständigen Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen einer Unterhaltsverpflichtung

OLG Karlsruhe (18 UF 231/03) | Datum: 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in Anspruch. Die Ehe der Eltern des Klägers, die sich im Jahre 1995 getrennt hatten, wurde mit Urteil des Amtsgerichts [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht

OLG Karlsruhe (18 WF 12/05) | Datum: 17.03.2005

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren. Das Amtsgericht - Familienrecht - Freiburg hat mit Beschluss vom 5.1.2005 Prozesskostenhilfe versagt, da die Antragstellerin in Bezug auf die [...]

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Antragsrücknahme hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung

OLG Karlsruhe (18 WF 249/04) | Datum: 20.06.2005

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostentragung bezüglich des Umgangs- und einstweiligen Anordnungsverfahrens 2 F 16/04. Mit Schriftsatz vom 02.02.2004 hatte der Antragsteller/Beschwerdeführer die Anordnung [...]

Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische - Gesetzeslage?

OLG Karlsruhe (2 UF 109/03) | Datum: 16.11.2005

I. Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehe den [...]

Ablehnung des Umgangspflegers

OLG Karlsruhe (16 UF 50/03 UG) | Datum: 25.06.2005

FamRZ 2005, 1571 [...]

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