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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2005 Fundstelle: MDR

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Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht

OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]

»Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).«

OLG Karlsruhe (20 WF 120/05) | Datum: 29.11.2005

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]

Einwand nachträglicher Erfüllung beim Zwangsgeldbeschluss

OLG Karlsruhe (20 WF 65/05) | Datum: 19.07.2005

Gegenstand des Verfahrens sind in der Hauptsache güterrechtliche Ansprüche, wobei die Beklagten als Erbengemeinschaft den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehemannes führen. Die Parteien hatten [...]

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