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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2005 Fundstelle: FuR

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»Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).«

OLG Karlsruhe (20 WF 120/05) | Datum: 29.11.2005

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]

Einwand nachträglicher Erfüllung beim Zwangsgeldbeschluss

OLG Karlsruhe (20 WF 65/05) | Datum: 19.07.2005

Gegenstand des Verfahrens sind in der Hauptsache güterrechtliche Ansprüche, wobei die Beklagten als Erbengemeinschaft den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehemannes führen. Die Parteien hatten [...]

Zur Bemessung der Barunterhaltspflicht der (leistungsfähigen) Elternteile beim sog. Wechselmodell

OLG Karlsruhe (2 UF 10/05) | Datum: 05.12.2005

I. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Klägerin auf Trennungsunterhalt und Unterhalt für das gemeinsame Kind A., geboren am ....1994, ab April 2004. Dieses hat im Schuljahr2004/2005 die dritte Grundschulklasse [...]

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