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Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs

OLG Hamm (4 UF 79/04) | Datum: 10.02.2005

I. Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten. Als Schüler verfügt er über kein eigenes Einkommen. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3.6.1997 geschieden. Aus [...]

Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname 'Luka' hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden zu können

OLG Hamm (15 W 343/04) | Datum: 18.01.2005

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft. Sie wollen ihrem am 1. Februar 2004 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Luka' geben. Der Standesbeamte bei dem Standesamt H. [...]

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

OLG Hamm (11 WF 25/05) | Datum: 11.02.2005

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]

Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten

OLG Hamm (4 WF 165/05) | Datum: 11.08.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht zu Unrecht die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint und deshalb [...]

Höhe der einem als Betreuer bzw. 'Zusatzbetreuer' für das schwerstbehinderte Kind tätigen Elternpaar zustehende Aufwandspauschale - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand

OLG Hamm (15 W 465/04) | Datum: 17.02.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der jetzt fast 20 Jahre alten Betroffenen, die seit ihrer Geburt mehrfach schwerstbehindert ist. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 27.02.2003 die Beteiligte zu 1) [...]

Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung

OLG Hamm (2 WF 49/05) | Datum: 11.03.2005

I. Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für die noch im Auskunftsstadium befindliche Stufenklage vorläufig auf 500 EUR festgesetzt. II. Die vom [...]

Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule zu besuchen

OLG Hamm (6 WF 297/05) | Datum: 25.08.2005

I. Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der Glaubensgemeinschaft der ... an. Sie lehnen den Besuch der staatlichen Schulen aus religiösen Gründen ab. 1. [...]

Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern

OLG Hamm (6 WF 298/05) | Datum: 01.09.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder. E hat die ersten beide Schuljahre einer öffentlichen Grundschule besucht. Seit dem Schuljahr2004/2005 - 3. Schulklasse - [...]

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (6 WF 39/05) | Datum: 10.02.2005

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (7 WF 234/04) | Datum: 28.01.2005

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]

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