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Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

OLG Celle (17 W 37/05) | Datum: 10.08.2005

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende Beweisbeschluss auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen oder des Verfahrensrechts beruht

OLG Celle (15 UF 34/05) | Datum: 04.07.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

OLG Celle (17 W 68/05) | Datum: 29.07.2005

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]

Prozesskostenhilfebedürftigkeit, Eigenvorsorge

OLG Celle (9 W 81/05) | Datum: 04.08.2005

Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht Prozesskostenhilfe versagt. Der Ausgangspunkt des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht nicht nur auf die persönlichen und [...]

Rechtsanwaltshaftung wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages - gerichtliche Geltendmachung verjährter Ansprüche

OLG Celle (3 U 83/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Form von Zahlung und Freistellung in Höhe von insgesamt 24.343,01 EUR wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen [...]

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

OLG Celle (17 W 132/05) | Datum: 21.12.2005

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 125/05) | Datum: 12.12.2005

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilung

OLG Celle (10 UF 215/05) | Datum: 16.12.2005

I. Die Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2002 geschieden. [...]

Versorgungsausgleich: Zur Frage der Berücksichtigung eines durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelösten Versorgungsabschlags

OLG Celle (10 UF 217/04) | Datum: 15.09.2005

I. Der am 30. Mai 1939 geborene Antragsteller und die am 29. November 1942 geborene Antragsgegnerin haben am 6. Juli 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Am 28. Januar 1983 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person

OLG Celle (12 WF 80/05) | Datum: 30.03.2005

I. Der Antragsteller begehrt die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 16. September 2004. Er beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Die Ehefrau wird seit dem 10. August 2000 vermisst. Die [...]

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