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Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheids

BayObLG (1Z AR 16/05) | Datum: 02.02.2005

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

BayObLG (3Z BR 192/04) | Datum: 03.03.2005

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]

Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren

BayObLG (3Z BR 264/04) | Datum: 25.01.2005

I. Die Betroffene steht seit Jahren wegen ihrer hochgradigen Alkoholerkrankung unter Betreuung. Sie befand sich wegen dieser Erkrankung bereits vielfach in stationärer Behandlung in einem Nervenkrankenhaus, mehrfach [...]

Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vater

BayObLG (1Z BR 111/04) | Datum: 17.03.2005

I. Die neunjährige Stephanie (Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Deren Beziehung endete etwa 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Seit April 1996 besteht eine [...]

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