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Jahr: 2005 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des Versteigerers bei Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Erstbieter

OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]

Aussetzung eines Rechtsstreits

BGH (IX ZB 33/04) | Datum: 03.03.2005

I. Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und damaligen Ehefrau des Klägers Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der Gemeinschaft zwangsversteigert wurde. Der Kläger [...]

Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im Berfungsverfahren

BGH (X ZB 7/05) | Datum: 20.12.2005

Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden [...]

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger; Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger; Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage

BFH (III R 20/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 116/05) | Datum: 31.08.2005

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Kündigungsrechts gem. § 113 InsO vor vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Verhältnis zwischen Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO; Sozialauswahl nach Stilllegung eines am gemeinschaftlichen Betrieb beteiligten Unternehmens; Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sozialauswahl

BAG (6 AZR 526/04) | Datum: 22.09.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]

Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde

BFH (VIII B 181/05) | Datum: 30.11.2005

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung der Nachlasswerts, Ermittlung des steuerfreien Abzugsbetrags

BFH (II R 7/01) | Datum: 29.06.2005

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

BGH (VII ZB 53/05) | Datum: 20.10.2005

I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]

Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnsteuerklasse; Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse

BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]

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