Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2005

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 201 - 210 von 1398 .
Sortieren nach   

Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils

OLG Hamm (11 WF 257/05) | Datum: 09.09.2005

I. Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten. Er lebt mit der am 21.06.1989 geborenen Klägerin zu 2) im Haushalt seiner Mutter, die über ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR verfügt. Der Kläger zu [...]

Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

OLG Hamm (11 UF 118/05) | Datum: 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Zugrunde liegt dem folgender Sachverhalt: Der Beklagte ist in leitender Stellung bei [...]

Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages

OLG Hamm (11 WF 382/05) | Datum: 02.12.2005

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 06.10.2005 Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt hat, als sie [...]

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

OLG Hamm (11 UF 82/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]

Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Landgerichts als Beschwerdegericht

OLG München (33 Wx 9/06) | Datum: 20.01.2005

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts'

OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005

I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

Ehescheidung nach türkischem Recht - Zerrüttung der Ehe

OLG Frankfurt/Main (2 UF 175/05) | Datum: 30.06.2005

Die Parteien, die beide türkische Staatsangehörige sind, haben am 24.12.1991 in Gaziantep (Republik Türkei) miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die beiden körperbehinderten 9 Jahre alten Söhne A. und [...]

PKH: Ausnahmsweise Beiordung eines Rechtsanwalts - Sorge- und Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (2 WF 61/05) | Datum: 25.02.2005

Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2004 getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder a) und b) sind bei der Antragsgegnerin verblieben. Im vorliegenden Verfahren strebt der Antragsteller eine [...]

Anforderungen an den Nachweis der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

FG Rheinland-Pfalz (6 K 1241/04) | Datum: 28.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 201 - 210 von 1398 .