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Bewertung von Versorgungsanwartschaften im Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 127/02) | Datum: 12.01.2005

I. Die am 27. Mai 1967 geschlossene Ehe der Parteien, die 1979 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. Oktober 1995 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

BGH (XII ZB 222/02) | Datum: 22.06.2005

I. Die Parteien haben am 2. April 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Mai 1946) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Dezember 1933) am 15. Februar 2001 [...]

Einbeziehung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 185/03) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Februar 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 12. Dezember 1965) am 11. November 2000 [...]

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst; Berechnung der Sonderzuwendung; Berechnung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung

BGH (XII ZB 229/01) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt [...]

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechtes der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL)

BGH (XII ZB 211/00) | Datum: 20.07.2005

I. Die 1938 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1943 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 19. April 1974 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist ein mittlerweile volljähriges Kind [...]

Schadensersatz wegen unterlassener Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung

BGH (VI ZR 217/04) | Datum: 05.07.2005

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (XII ZB 50/03) | Datum: 28.09.2005

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat wesentliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Antragstellerin nicht übergangen. [...]

Bewertung von Beamten-Ruhegehaltsanwartschaften im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 112/02) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien haben am 2. März 1967 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. Februar 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1946) am 12. Januar 2001 [...]

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 210/03) | Datum: 07.12.2005

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

BGH (XII ZR 108/02) | Datum: 11.05.2005

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]

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