Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 204 .
Sortieren nach   

Aussetzung eines Rechtsstreits

BGH (IX ZB 33/04) | Datum: 03.03.2005

I. Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und damaligen Ehefrau des Klägers Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der Gemeinschaft zwangsversteigert wurde. Der Kläger [...]

Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im Berfungsverfahren

BGH (X ZB 7/05) | Datum: 20.12.2005

Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden [...]

Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

BGH (III ZR 451/04) | Datum: 21.12.2005

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Texas/USA. Die Beklagte zu 1 ist eine deutsche GmbH, deren Gesellschafter (zu je 50 %) und Geschäftsführer Anfang des Jahres 2001 die Beklagten zu 2 und 3 waren. Im [...]

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

BGH (XII ZR 126/03) | Datum: 21.12.2005

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 24. Mai 1991 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge steht den Eltern, die beide berufstätig sind, gemeinsam zu. Der [...]

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst; Berechnung der Sonderzuwendung; Berechnung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung

BGH (XII ZB 229/01) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt [...]

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 246/04) | Datum: 09.02.2005

I. Das Amtsgericht - Familiengericht -, das der Mutter zunächst ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt hatte, änderte seine Entscheidung auf die Beschwerde des Bezirksrevisors dahin ab, daß die Mutter auf die [...]

Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerinnerung

BGH (VII ZB 54/05) | Datum: 04.10.2005

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechtes der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL)

BGH (XII ZB 211/00) | Datum: 20.07.2005

I. Die 1938 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1943 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 19. April 1974 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist ein mittlerweile volljähriges Kind [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente

BGH (XII ZB 226/01) | Datum: 06.07.2005

I. Die Parteien - beide türkische Staatsangehörige - haben am 2. November 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Januar 1965) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 204 .