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Jahr: 2005

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Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der Erstattung während der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

BGH (XII ZB 31/03) | Datum: 28.09.2005

I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der ZVK-KVBW

BGH (XII ZB 59/02) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien haben am 23. September 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. März 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. August 1940) am 29. Dezember 2000 [...]

Ausschluss des Bereicherungsanpruchs wegen Sittenwidrigkeit

BGH (III ZR 72/05) | Datum: 10.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, den er am 19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten 'Schenkkreis' an die Beklagte gezahlt hat. Die 'Schenkkreise' waren nach Art einer Pyramide [...]

Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht

BGH (XII ZB 120/04) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien streiten um den Ausschluß des Rechts des Antragstellers zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Die Ehe der Parteien, aus der die Kinder Fabian (geboren 18. September 1987), Larissa (geboren 31. [...]

Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe

BVerfG (1 BvR 2872/04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn. Das Kind ist aus ihrer Ehe mit dem Kindesvater hervorgegangen. In dem Haushalt der Kindeseltern lebte neben dem [...]

Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden Beträge bei verschiedenen Anrechten zugunsten beider Parteien

BGH (XII ZB 289/03) | Datum: 20.07.2005

I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]

Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines Anspruchs gegen ein Versäumnisurteil

BGH (IV ZR 96/04) | Datum: 14.12.2005

Die Klägerin hatte einen rechtskräftig gewordenen Titel gegen die Ehefrau des früheren Beklagten zu 1) und Mutter des Beklagten zu 2) wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 82.500 DM erwirkt. Nach [...]

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