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Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO, bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

BAG (6 AZR 107/05) | Datum: 17.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]

Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenzeröffnung - Kostentragungspflicht der Prozessbevollmächtigten

BAG (3 AZB 65/04) | Datum: 18.07.2005

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr als Prozessbevollmächtigte der Beklagten persönlich die Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahren auferlegt wurde. Der Kläger hat gegen die Beklagte [...]

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Kündigungsrechts gem. § 113 InsO vor vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Verhältnis zwischen Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO; Sozialauswahl nach Stilllegung eines am gemeinschaftlichen Betrieb beteiligten Unternehmens; Bestandsschutz nach § 323 UmwG und Sozialauswahl

BAG (6 AZR 526/04) | Datum: 22.09.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]

Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

BAG (6 AZR 118/05) | Datum: 17.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe - Reisekosten des auswärtigen Anwalts

BAG (3 AZB 65/03) | Datum: 18.07.2005

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

BAG (3 AZR 457/04) | Datum: 28.07.2005

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Die am 12. Februar 1953 geborene Klägerin ist Witwe des am 13. September 1938 [...]

Formelle Betriebsverfassung - Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit; Elternzeit

BAG (7 ABR 45/04) | Datum: 25.05.2005

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden und zu 1) beteiligten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die diesem für die Fahrten zur [...]

Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners

BAG (5 AZN 781/04 (A)) | Datum: 15.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]

Mutterschutz bei Totgeburt

BAG (2 AZR 462/04) | Datum: 15.12.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie ist seit dem 15. September 2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Juni 2002 in der Rechtsabteilung der [...]

Überprüfung der auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde auch als Grundsatzbeschwerde

BAG (9 AZN 892/04) | Datum: 15.02.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]

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