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OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]
BGH (IX ZB 33/04) | Datum: 03.03.2005
I. Die Parteien waren zusammen mit der Tochter des Beklagten und damaligen Ehefrau des Klägers Eigentümer eines Grundstücks, das nach Scheidung der Ehe zur Aufhebung der Gemeinschaft zwangsversteigert wurde. Der Kläger [...]
BFH (III R 20/03) | Datum: 23.03.2005
I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]
BGH (XII ZB 116/05) | Datum: 31.08.2005
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]
BFH (VIII B 181/05) | Datum: 30.11.2005
I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]
BFH (II R 7/01) | Datum: 29.06.2005
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]
BGH (VIII ZR 266/03) | Datum: 09.03.2005
Die Klägerin belieferte den Beklagten, der eine Gaststätte betreibt, mit Getränken. Sie hat mit ihrer Klage unstreitige Zahlungsrückstände des Beklagten aus Getränkelieferungen in Höhe von 18.847,11 EUR nebst Zinsen [...]
BFH (III R 67/04) | Datum: 15.09.2005
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]
BFH (III R 68/04) | Datum: 28.07.2005
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]
BGH (VIII ZB 3/05) | Datum: 18.05.2005
Die vom Verfügungskläger erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]