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Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des einen Ehegatten; keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen durch Ehegatten-Splitting

BFH (XI R 63/00) | Datum: 23.02.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

BFH (III R 15/04) | Datum: 02.06.2005

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahre 1975 geborenen, behinderten Tochter, die bei der geschiedenen Ehefrau in der Tschechischen Republik lebt. In der [...]

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

BFH (VII B 214/04) | Datum: 10.03.2005

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger; Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger; Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage

BFH (III R 20/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

BFH (III B 97/04) | Datum: 28.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO ). Die vom Kläger und [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH

BFH (X R 20/04) | Datum: 14.12.2005

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer [...]

Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde

BFH (VIII B 181/05) | Datum: 30.11.2005

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

BFH (III R 30/03) | Datum: 28.07.2005

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 36/03) | Datum: 30.06.2005

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( [...]

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH (X R 61/01) | Datum: 13.12.2005

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger [...]

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