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Jahr: 2005

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Budget-Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes

BSG (B 10 EG 2/03 R) | Datum: 10.02.2005

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der [...]

Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der Rentenversicherung

BSG (B 12 RA 12/04 R) | Datum: 22.06.2005

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als sog Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die 1962 [...]

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

BGH (XII ZR 209/02) | Datum: 07.09.2005

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XII ZR 97/02) | Datum: 10.08.2005

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; Prüfung der Zuständigkeit

BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]

Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

BVerfG (1 BvR 950/04) | Datum: 17.03.2005

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder durch einen Elternteil

BGH (XII ZB 125/05) | Datum: 26.10.2005

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt, den die Klägerin für die seit der Trennung bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder in Prozessstandschaft für diese geltend macht. Das Amtsgericht hat die Klage wegen [...]

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