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Keine Aufrechnung des Prinzipals mit Gegenforderung wegen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses bei Vollstreckung aus einem Urteil durch den Handelsvertreter

OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005

I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]

Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der 'Vorladung' zur Verhandlung

OLG Zweibrücken (3 W 165/04) | Datum: 10.05.2005

I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]

Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs

OLG Saarbrücken (5 W 37/05) | Datum: 01.03.2005

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

OLG Zweibrücken (5 WF 36/05) | Datum: 10.03.2005

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

LAG Düsseldorf (16 Ta 115/05) | Datum: 05.04.2005

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]

Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens

OLG Saarbrücken (9 WF 65/05) | Datum: 22.08.2005

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]

Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnsteuerklasse; Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse

BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]

Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerinnerung

BGH (VII ZB 54/05) | Datum: 04.10.2005

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]

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