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Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 178/02) | Datum: 08.06.2005

I. Die Parteien haben am 18. August 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Januar 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. September 1969) am 28. November 2001 [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften im Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 127/02) | Datum: 12.01.2005

I. Die am 27. Mai 1967 geschlossene Ehe der Parteien, die 1979 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. Oktober 1995 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

BGH (XII ZB 173/02) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien haben am 13. September 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. Juni 1959) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. Mai 1954) am 23. Mai 2001 zugestellt [...]

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

BGH (XII ZB 222/02) | Datum: 22.06.2005

I. Die Parteien haben am 2. April 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Mai 1946) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Dezember 1933) am 15. Februar 2001 [...]

Einbeziehung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 185/03) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Februar 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 12. Dezember 1965) am 11. November 2000 [...]

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

BGH (XII ZB 190/02) | Datum: 08.06.2005

I. Die Parteien haben am 22. April 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. Januar 1962) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. November 1959) am 8. Juni 2001 zugestellt [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Betriebskosten eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Aufwendungen für eine nach der Scheidung abgeschlossenen Lebensversicherung; Berücksichtigung des Wohnvorteils

BGH (XII ZR 51/03) | Datum: 23.11.2005

Die Parteien streiten um den der Klägerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die 1936 geborene Klägerin und der 1935 geborene Beklagte haben 1961 geheiratet. Die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden Beträge bei verschiedenen Anrechten zugunsten beider Parteien

BGH (XII ZB 289/03) | Datum: 20.07.2005

I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]

Beginn einer Fristverlängerung bei Fristende an einem Sonntag oder Feiertag

BGH (IX ZB 198/04) | Datum: 14.12.2005

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 25. März 2004 antragsgemäß verurteilt. Dieses Urteil wurde dem [...]

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