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Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

OLG Hamm (15 W 337/05) | Datum: 03.11.2005

I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]

Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Aktenzeichens auf dem Umschlag der zuzustellenden Schriftstücke

OLG Stuttgart (8 W 310/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]

Anwaltliche Fristenkontrolle im Wohnungseigentumsverfahren

OLG München (32 Wx 27/05) | Datum: 26.04.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.3.2004 wurden unter den Tagesordnungspunkten [...]

Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - Wiederholungsgefahr

OLG Brandenburg (9 UF 27/05) | Datum: 20.04.2005

1. Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch der [...]

Änderung der im Rahmen eines Unterhaltsvergleichs getroffenen Nutzungs- und Entschädigungsregelung bei Aufnahme des Lebensgefährten in das von Ehefrau genutzte gemeinsame Haus?

OLG Karlsruhe (1 U 231/04) | Datum: 03.06.2005

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die noch hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks sind. An einem Teil des Anwesens steht der Mutter der Beklagten ein Wohnrecht zu. Der übrige Teil wird von der Beklagten [...]

Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung

OLG Thüringen (2 W 597/05) | Datum: 21.11.2005

NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]

Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (5 WF 283/05) | Datum: 15.12.2005

I. Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Säckingen dem Antragsgegner für das Sorgerechtsverfahren Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 15,00 [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

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