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VGH Hessen (2 TG 2511/05) | Datum: 16.12.2005
Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig (§§ 146 Abs. 1 und 4, 147 Abs. 1 VwGO ); sie führt nach näherer Maßgabe der Entscheidungsformel zur Abänderung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005
I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH (III ZB 76/05) | Datum: 27.10.2005
I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 13. Oktober 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat sie am 15. November 2004, einem Montag, fristgerecht Berufung eingelegt. Am 17. Dezember 2004 wies [...]
BGH (VIII ZB 77/04) | Datum: 13.04.2005
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts fristgerecht am 1. März 2004, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit einem am 1. April 2004 beim Landgericht eingegangenen [...]
BGH (XI ZR 398/04) | Datum: 11.10.2005
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Berufung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil vom 26. Mai 2004 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 86.528,46 EURO nebst Zinsen [...]
BGH (VI ZB 65/04) | Datum: 01.03.2005
I. Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz in Höhe von 2.454,01 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 2004 zugestellt [...]
BGH (IX ZB 198/04) | Datum: 14.12.2005
I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 25. März 2004 antragsgemäß verurteilt. Dieses Urteil wurde dem [...]
BGH (IX ZB 240/04) | Datum: 10.11.2005
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in der Schweiz niedergelassenen GmbH, die Herausgabe von Kabelführungsanlagen. Die Klage ist der Beklagten am 2. Oktober 2002 zugestellt worden. Bereits am 26. Februar [...]
BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005
Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]